Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 01.04.2026

§ 1 – Anbieter, Geltungsbereich

Anbieter und Vertragspartner ist flexdienst,
Matthias Dully,
Kurt-Schumacher-Straße 76,
67663 Kaiserslautern,

Telefon 0631 / 31194654,
E-Mail: info@flexdienst.de.

Diese AGB gelten für alle Verträge, die über shop-flexdienst.de geschlossen werden, unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) oder Unternehmer (§ 14 BGB) ist.

§ 2 – Leistungsbeschreibung

2.1 Leistungsumfang

flexdienst bietet digitale Dienstleistungen auf Abonnementbasis an. Dazu gehören insbesondere:

• Bereitstellung einer ladungsfähigen Adresse zur Nutzung im Impressum von Webseiten, Social-Media-Kanälen, Marktplätzen und ähnlichen Online-Präsenzen,
• Nutzung dieser Adresse in rechtlichem Zusammenhang mit dem Impressum, insbesondere auf AGB, Angeboten, Datenschutzerklärungen, Widerrufsbelehrungen, E-Mail-Signaturen, Auftragsverarbeitungsverträgen, Verträgen, Print- und Werbematerialien oder Paket-/Retourenlabels,
• Digitale Postweiterleitung eingehender Briefsendungen an die hinterlegte E-Mail-Adresse,
• Optionale physische Weiterleitung von Originalsendungen gegen Gebühr,
• Telefonservice für im Impressum angegebene Kontaktanrufe,
• Paketservice für die Annahme und Weiterleitung von Sendungen, die im Zusammenhang mit dem Impressum der bereitgestellten Adresse stehen.

2.2 Zulässige Verwendung

Die Nutzung der ladungsfähigen Adresse ist ausschließlich im Zusammenhang mit einem bestehenden Impressum zulässig, in dem die Adresse von flexdienst als ladungsfähige Anschrift genannt ist. Alle weiteren Verwendungen (z. B. auf Rechnungen, Angeboten, Verträgen oder Versandetiketten) müssen einen erkennbaren Bezug zu diesem Impressum haben. Die Nutzung der Adresse im Zusammenhang mit Produktsicherheitsangaben unterliegt zusätzlich den Regelungen in § 2.6.

Nicht gestattet ist insbesondere:

• die Nutzung für Gewerbeanmeldungen oder Handelsregistereintragungen,
• die Verwendung als Wohn- oder Betriebsstätte,
• die Nutzung als Zustelladresse für private oder amtliche Schreiben ohne Impressumsbezug,
• die Verwendung als alleinige Versand- oder Lieferadresse außerhalb eines Impressumszusammenhangs.

flexdienst ist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen, wenn die Adresse zweckwidrig oder missbräuchlich eingesetzt wird.

2.3 Nicht zulässige Projekte

Der Impressum-Service von flexdienst dient dem Schutz der Privatsphäre bei gleichzeitiger Wahrung der Neutralität des Dienstes sowie der Sicherheit des Anbieters, seiner Infrastruktur und Mitarbeiter. Eine Nutzung ist für bestimmte Inhalte und Projekte nicht zulässig.

Nicht erlaubt sind insbesondere:

• Angebote aus dem Bereich der Erwachsenenunterhaltung sowie Glücksspielangebote oder deren Vermittlung,
• Inhalte mit nationalsozialistischem, rassistischem, diskriminierendem oder extremistischem Bezug sowie Projekte, die gegen geltendes Recht verstoßen oder einen entsprechenden Eindruck erwecken,
• politische Parteien, Organisationen oder Initiativen sowie Online-Projekte, deren primärer Zweck die politische Einflussnahme, Mobilisierung oder Kampagnenführung ist,
• Online-Projekte, die aufgrund ihrer Inhalte oder Zielsetzung geeignet sind, die Neutralität des Dienstes zu gefährden oder ein erhöhtes Risiko für den Anbieter, seine Infrastruktur oder Mitarbeiter darzustellen,
• weitere Projekte, die der Anbieter im Einzelfall ablehnt.

Private oder thematisch gemischte Inhalte sind zulässig, sofern sie keinen der oben genannten Bereiche betreffen und keine Gefährdung für die Nutzung der ladungsfähigen Adresse darstellen.

Die Ablehnung eines Projekts erfolgt unabhängig von einer inhaltlichen Bewertung des jeweiligen Projekts.

flexdienst behält sich das Recht vor, Projekte vor oder nach Vertragsschluss zu prüfen und bei Verstößen Bestellungen abzulehnen oder bestehende Verträge fristlos zu kündigen.

2.4 Postservice

Die Postannahme erfolgt ausschließlich für Sendungen, die im Zusammenhang mit der im Impressum verwendeten Adresse stehen.

• Monatlich bis zu 10 Sendungen (max. 10 Seiten pro Sendung) sind inklusive.
• Originale können gegen Gebühr weitergeleitet werden.
• Für unzustellbare oder unzulässige Sendungen übernimmt flexdienst keine Haftung.

2.5 Paketservice

• Es werden ausschließlich Pakete angenommen, die erkennbar im Zusammenhang mit dem Impressum der bereitgestellten Adresse stehen (z. B. Retouren, Geschäftssendungen, Warensendungen).
• Pakete bis 120 × 60 × 60 cm und max. 10 kg werden angenommen.
• Nach Annahme erhält der Kunde eine E-Mail mit Foto der Sendung.
• Innerhalb von 7 Tagen kann der Kunde entscheiden, ob die Sendung weitergeleitet oder zurückgesendet werden soll.
• Ohne Rückmeldung ist flexdienst berechtigt, die Sendung nach angemessener Frist aus organisatorischen Gründen zu entsorgen.
• Gebühren: 3 € pro Sendung bei eigenem Label, 5 € + Versandkosten bei Label-Erstellung durch flexdienst.
• Annahmezeiten: Montag – Freitag, 9:00 – 14:00 Uhr.

Keine Haftung für Sendungen außerhalb dieser Zeiten oder bei Ablage ohne Empfangsbestätigung.

2.6 Nutzung im Zusammenhang mit Produktsicherheitsangaben (GPSR)

Die Nutzung der von flexdienst bereitgestellten ladungsfähigen Adresse im Zusammenhang mit Produktsicherheitsangaben (insbesondere nach der Verordnung (EU) 2023/988 – Produktsicherheitsverordnung, „GPSR“) ist ausschließlich im Rahmen von hierfür ausdrücklich vorgesehenen Leistungspaketen zulässig. Eine Nutzung außerhalb der jeweils dafür freigegebenen Pakete ist unzulässig.

Die konkrete Ausgestaltung und Nutzung erfolgt ausschließlich im Rahmen des von flexdienst bereitgestellten Nutzungskonzepts, das auf einer rechtlichen Prüfung basiert. Eine hiervon abweichende oder eigenständige Nutzung ist unzulässig.

Die Nutzung ist nur unter folgenden Voraussetzungen gestattet:

• Der Kunde ist verpflichtet, bei jeder entsprechenden Verwendung seinen vollständigen Namen bzw. – sofern vorhanden – seinen offiziellen Firmennamen (bei Unternehmen einschließlich Rechtsform) als verantwortlichen Hersteller oder Inverkehrbringer anzugeben.
• Die Angabe der ladungsfähigen Adresse von flexdienst ohne klare und unmittelbare Nennung des tatsächlichen Herstellers ist unzulässig.
• Die Adresse von flexdienst darf ausschließlich als Kontakt- und Zustellanschrift verwendet werden und ersetzt nicht die Identität des Herstellers oder Inverkehrbringers.
• Die Verwendung weiterer Kontaktdaten von flexdienst, insbesondere Telefonnummern oder sonstiger Kommunikationsmittel, im Zusammenhang mit Produktsicherheitsangaben ist unzulässig.
• Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass durch die konkrete Ausgestaltung der Angaben keine Irreführung über die Identität des Herstellers oder die Verantwortlichkeiten entsteht.
• Insbesondere ist es unzulässig, die Adresse von flexdienst so zu verwenden, dass der Eindruck entsteht, flexdienst sei selbst Hersteller, Einführer, Bevollmächtigter oder sonstige verantwortliche Person im Sinne der Produktsicherheitsvorschriften.
• Der Kunde bleibt in jedem Fall allein verantwortlich für die Einhaltung sämtlicher produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften sowie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben.
• Der Kunde stellt flexdienst vollständig von sämtlichen Ansprüchen Dritter, behördlichen Maßnahmen, Bußgeldern, Kosten, Schäden und Aufwendungen frei, die aus einer unzulässigen, fehlerhaften oder unvollständigen Nutzung der Adresse im Zusammenhang mit Produktsicherheitsangaben resultieren.
• Dies umfasst insbesondere auch internen Bearbeitungsaufwand, Kosten der Rechtsverteidigung sowie Aufwendungen im Zusammenhang mit behördlichen Anfragen, Prüfungen oder Verfahren.

Sofern Dritte, insbesondere Behörden, Verbraucher oder sonstige Anspruchsteller, im Zusammenhang mit Produktsicherheitsangaben Kontakt zu flexdienst aufnehmen oder Ansprüche geltend machen, ist flexdienst berechtigt, entsprechende Anfragen an den Kunden als verantwortlichen Hersteller oder Inverkehrbringer weiterzuleiten.

Der Kunde ist verpflichtet, solche Anfragen unverzüglich, vollständig und eigenständig zu bearbeiten und zu beantworten.

Sofern der Kunde nicht innerhalb angemessener Frist – in der Regel innerhalb weniger Werktage – reagiert oder die Bearbeitung unterlässt, ist flexdienst berechtigt, zur Klärung des Sachverhalts erforderliche Informationen an berechtigte Dritte weiterzugeben, soweit hierfür eine rechtliche Grundlage besteht. Die Weitergabe erfolgt ausschließlich im erforderlichen Umfang und unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben.

flexdienst ist zudem berechtigt, Dritten gegenüber klarzustellen, dass keine eigene Hersteller- oder Verantwortlichkeit besteht und die Nutzung der Adresse ausschließlich als Kontakt- und Zustelladresse erfolgt.

Bei Verstößen gegen diese Regelungen ist flexdienst berechtigt, den Vertrag außerordentlich und fristlos zu kündigen.

2.7 Wohnsitz des Kunden

Die Nutzung der Dienstleistungen von flexdienst setzt voraus, dass der Kunde einen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat.

Dies ist erforderlich, um die ordnungsgemäße Durchführung der Identitätsprüfung, die rechtssichere Umsetzung der Zustellungsvollmacht sowie die zuverlässige Zustellbarkeit und Weiterleitung von Postsendungen sicherzustellen.

• flexdienst ist berechtigt, Verträge abzulehnen, sofern diese Voraussetzung nicht erfüllt ist.
• flexdienst ist berechtigt, den Vertrag außerordentlich und fristlos zu kündigen, wenn die Voraussetzung nachträglich entfällt.

§ 3 – Vertragsschluss

Die Darstellung der Angebote auf shop-flexdienst.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Erst mit Klick auf den Button „jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.

Der Vertrag kommt zustande, wenn flexdienst die Bestellung bestätigt oder mit der Leistungserbringung beginnt. Der Vertragstext wird gespeichert und dem Kunden per E-Mail übermittelt.

§ 4 – Identitätsprüfung und Vertragsdokumente

• Die Nutzung der Dienstleistungen setzt eine erfolgreiche Identitätsprüfung über die Nect Wallet App voraus. Diese dient der Verifizierung der Identität des Kunden sowie der rechtssicheren Unterzeichnung der Vertragsdokumente.
• Die Identitätsprüfung soll innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsschluss abgeschlossen werden.
• Erfolgt die Identitätsprüfung nicht innerhalb dieser Frist, bleibt der Vertrag weiterhin bestehen. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, die Leistung bis zur erfolgreichen Identifizierung auszusetzen. Eine Rückerstattung oder Stornierung des vereinbarten Entgelts erfolgt in diesem Fall nicht.
• Nach erfolgreicher Identifizierung werden die erforderlichen Vollmachten mittels qualifizierter elektronischer Signatur (QES) unterzeichnet. Bei Unternehmerkunden erfolgt zusätzlich die Unterzeichnung des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) ebenfalls über die QES.

§ 5 – Preise und Zahlungsbedingungen

• Alle Preise verstehen sich als Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
• Die Zahlung erfolgt über Stripe (Kredit-/Debitkarte, Klarna), oder PayPal.
• Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus gemäß der gewählten Laufzeit.
• Der Anbieter ist zur elektronischen Rechnungsstellung berechtigt.
• Erfordert eine nachträgliche Änderung der Kundendaten die Neuerstellung von Dokumenten oder eine erneute Identitätsprüfung, fällt eine Bearbeitungspauschale von 15,00 € an.

§ 6 – Vertragslaufzeit und Kündigung

• Abonnements haben eine Laufzeit von 1 Monat oder 12 Monaten.
• Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um die jeweilige Laufzeit.
• Die Kündigungsfrist beträgt 14 Tage zum Ende der Laufzeit.
• Nach der ersten Verlängerung kann der Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden.
• Die Kündigung kann über das Kundenkonto über den dort bereitgestellten Kündigungsbutton (§ 312k BGB) oder in Textform (E-Mail, Brief) erfolgen.
• Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 – Gutscheine und Rabattaktionen

• flexdienst kann im Rahmen von Werbeaktionen zeitlich befristete Rabatt- oder Aktionsgutscheine ausgeben, die einen prozentualen oder festen Preisnachlass gewähren.
• Sofern nicht anders angegeben, sind Aktionsgutscheine nur für die auf shop-flexdienst.de angebotenen Produkte und innerhalb des jeweils angegebenen Aktionszeitraums gültig.
• Eine Barauszahlung, Übertragung oder nachträgliche Anrechnung bereits abgeschlossener Bestellungen ist ausgeschlossen.
• Pro Bestellung kann grundsätzlich nur ein Gutschein eingelöst werden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
• Gutscheine dürfen ohne Zustimmung von flexdienst weder verkauft noch vervielfältigt werden. flexdienst behält sich vor, missbräuchlich verwendete oder manipulierte Gutscheine zu deaktivieren.
• Für Gutscheine, die als Bestandteil einer kostenpflichtigen Buchung erworben wurden (z. B. Geschenk- oder Wertgutscheine), gelten die gesetzlichen Regelungen; das Widerrufsrecht richtet sich nach der jeweiligen Gutscheinart.

§ 8 – Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Anbieter die Leistung vollständig erbracht hat und der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt. Wird die Dienstleistung teilweise erbracht, ist anteiliger Wertersatz zu leisten.

§ 9 – Stornierung und Rücktritt

• Erfolgt die Identitätsprüfung nicht innerhalb von 30 Tagen oder werden erforderliche Unterlagen nicht eingereicht, kann der Vertrag storniert werden.
• Bei Stornierungen oder Rücktritten kann eine Bearbeitungspauschale von 19,99 € erhoben werden, sofern bereits Aufwände entstanden sind.
• Bereits erbrachte Leistungen werden nicht erstattet. Rückzahlungen erfolgen innerhalb von 14 Tagen nach wirksamem Rücktritt.

§ 10 – Gewährleistung und Haftung

• Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung.
• Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
• Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
• Für Post- oder Paketsendungen, die außerhalb der Annahmezeiten eintreffen, von Dritten verursacht oder ohne Impressumsbezug an den Anbieter adressiert werden, besteht keine Haftung.
• Bei der Nutzung der ladungsfähigen Adresse im Zusammenhang mit Produktsicherheitsangaben gelten ergänzend die Regelungen in § 2.6.

§ 11 – Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

• Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
• Gegenüber Verbrauchern mit Wohnsitz im EU-Ausland bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften ihres Landes anwendbar.
• Ist der Kunde Unternehmer, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters (Kaiserslautern).
• Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.